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Beate
Betreiberin des Forums
Anmeldungsdatum: 26.02.2004
Beiträge: 4375
Wohnort: Raum Heidelberg
Entfernung: 0 km
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 Verfasst am: 19.12.2012, 02:30 Titel: |
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YEAH!!!!  Wald-Michelbach im Odenwald wird keine Pferdesteuer durchsetzen!
Heute abend war Gemeinderats-Sitzung, und auf der Tagesordnung stand an letzter Stelle ein Antrag auf Einführung der Pferdesteuer. Eine Demo war leider nicht beantragt worden, und somit nicht genehmigt. Aber der Bürgermeister hatte interessierte Pferdefreunde zu der öffentlichen Sitzung eingeladen. So fanden sich geschätzte 60 Pferdeleute ein, die der Sitzung beiwohnten. Der Bürgermeister war sehr gut in Sachen Pferdesteuer informiert und brachte etliche Argumente GEGEN die PS vor. Bei der Abstimmung war lediglich 1 Stimme für die PS, 2 Enthaltungen, der Rest dagegen!
Es war ein interessanter Abend (nicht nur in Sachen Pferdesteuer) mit vielen Gleichgesinnten und letztendlich einem Happy End! 
_________________
Schwimm' gegen den Strom; denn nur an der Quelle kannst Du den Lauf des Flusses verändern! |
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Caprivi
Administrator
Alter: 64
Anmeldungsdatum: 11.10.2004
Beiträge: 2171
Wohnort: Fockbek in Schleswig-Holstein
Entfernung: 0 km
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| Verfasst am: 19.12.2012, 19:06 Titel: |
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Nun kann man auch die Satzung nachlesen:
http://www.bad-sooden-allendorf.de/....tsrechte/Pferdesteuer.pdf
Auszug in der Fassung am 19.12.2012
| Zitat: |
Satzung
über die Erhebung einer Pferdesteuer
im Gebiet der Stadt Bad Sooden-Allendorf
§ 1
Allgemeines
Die Stadt Bad Sooden-Allendorf erhebt eine Steuer auf das
1. Halten und
2. entgeltliche Benutzen von Pferden
durch natürliche Personen im Stadtgebiet (Pferdesteuer) als örtliche Aufwandssteuer auf die Einkommensverwendung für den persönlichen Lebensbedarf. |
Den zweiten Satz versteh ich noch nicht.
| Zitat: |
§ 2
Steuergegenstand, Halter
(1) Gegenstand der Pferdesteuer ist der Aufwand für das Halten und Benutzen von Pferden zur Freizeitgestaltung im Stadtgebiet Bad Sooden-Allendorf. Sie wird bei dem Halter des Pferdes (Abs.2 und 3) erhoben.
(2) Pferdehalter ist, wer ein Pferd im eigenen Interesse oder im Interesse eines Angehörigen für den persönlichen Lebensbedarf besitzt.
(3) Als Halter gilt auch der in einem Dokument zur Identifizierung von Einhufern (Equidenpass) nach Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 504/2008 ausgewiesene Tierhalter. |
Welcher Aufwand entsteht einer Gemeinde durch das Halten und Benutzen von Pferden?
| Zitat: |
§ 3
Bemessungsgrundlage
Die Pferdesteuer bemisst sich nach der Anzahl der gehaltenen Pferde.
§ 4
Steuerpflichtiger
(1) Steuerpflichtiger ist, wer Halter (§ 2) eines Pferdes im Stadtgebiet ist.
(2) Steuerpflichtig ist auch, wer ein Pferd gegen Entgelt zur Benutzung durch einen Dritten, der nicht Halter (§ 2 Abs. 2 und 3) ist, bereithält.
(3) Sind mehrere Personen Steuerpflichtige im Sinne der Bestimmung der Abs.
1 und 2, sind sie Gesamtschuldner für die Steuer. Halten mehrere Personen
gemeinschaftlich ein Pferd, sind auch sie Gesamtschuldner für die Steuer. |
Haltergemeinschaften könnten dann auch Vereine sein. Denn die Befreiung richtet sich nach §6 unten.
| Zitat: |
§ 5
Steuersatz
Die Pferdesteuer beträgt 200,00 € im Jahr pro Pferd.
§ 6
Steuerbefreiung
Von § 5 ausgenommen sind Pferde, die nachweislich zum Haupterwerb im Rahmen
der Berufsausübung eingesetzt werden. |
Eine einzige Ausnahme, und das ist der Haupterwerb
Unbegreiflich. Dass die Stadtverordneten so einer Satzung zustimmen ist für mich bedeklich. Da hat sich doch niemend der Beführworter wirklich mit den Gegenargumenten beschäftigt. |
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sancho
Erfahrener Benutzer
Anmeldungsdatum: 11.08.2010
Beiträge: 590
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| Verfasst am: 20.12.2012, 07:38 Titel: |
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Wald-Michelbach, dass hört sich gut an, wenigstens ziehen nicht alle mit! Yeah
| Zitat: |
| Welcher Aufwand entsteht einer Gemeinde durch das Halten und Benutzen von Pferden? |
Aufwandsteuern sind Steuern, welche den vom Steuerpflichtigen getriebenen Aufwand treffen, es geht nicht um den Aufwand der Gemeinde.
Eine Aufwandsteuer(ist eine Art Verbrauchssteuer-Gebrauchssteuer) wird am Besitz oder am Halten von Gütern erhoben. Der Konsum oder das Benutzen wird als "Aufwand" bezeichnet. Z.B. wäre eine Zweitwohnungssteuer eine Aufwandsteuer! Man geht davon aus, dass sich derjenige, der so einen Aufwand finanzieren kann, auch ein zusätzlichen Beitrag der Gemeinde zukommen lassen kann.
Gruß
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Umlasten und verschieben von Gewicht, mehr ist Reiten nicht! Gib der Bewegung eine Chance und finde die Balance! © P.R. |
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loonylovegood
Erfahrener Benutzer
Anmeldungsdatum: 19.09.2008
Beiträge: 333
Wohnort: Rhein-Lahn-Kreis
Entfernung: 0 km
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| Verfasst am: 20.12.2012, 09:10 Titel: |
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In der aktuellen Cavallo ist ein sehr interessanter Artikel über die Pferdesteuer. Es gibt wohl bereits Gutachten, in denen Klagen gute Chancen eingeräumt werden. Wer immer einen Pferdebesteuerbescheid erhält, sollte sofort Widerspruch einlegen. Je mehr Leute klagen, umso größer die Abschreckung für andere Gemeinden, die diese Schnapsidee auch umsetzen wollen.
Immerhin ist in BSA explizit von Pferden die Rede, da sind unsere Langohren fein raus   |
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SCHORSCH
Erfahrener Benutzer
Anmeldungsdatum: 12.01.2010
Beiträge: 578
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| Verfasst am: 20.12.2012, 12:48 Titel: |
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loony- nutzt ja nix, ob explizit Pferd oder so- es geht um viel mehr- die Pferdesteuer ist erst der Anfang! Deshalb mach ich auch alle Pferdelosen in meinem Umkreis darauf aufmerksam. Wenn es erst mal los geht, mit dem Bedienen am Bürger, dann bewahre uns Gott oder sonstwer.....
Ich seh eine Hochsteuerphase kommen.
Dieser Herr Hix oder wie der heißt, macht auf mich einen extrem unprofessionellen Eindruck - und ich hab das Gefühl, dass der nach dem Motto- jetzt erstrecht, ich bin ach so taff , ich zieh das durch agiert- und die Ratsherren mit ihm.
Er nutzt das Wort Aufwandsteuer übrigens im falschen Zusammenhang- er meint den Aufwand der Gemeinde .................
Mich macht das so wütend, dass die Herren meinen, der Bürger soll den Bockmist ausbaden, den die verursacht haben - wo kommen diese Millionen Schulden her???
Diese "ichbedienmichmal -Mentalität"  |
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luna
Erfahrener Benutzer
Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 749
Wohnort: Raum Erlangen
Entfernung: 0 km
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| Verfasst am: 20.12.2012, 14:31 Titel: |
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| SCHORSCH hat Folgendes geschrieben: |
loony- nutzt ja nix, ob explizit Pferd oder so- es geht um viel mehr- die Pferdesteuer ist erst der Anfang! Deshalb mach ich auch alle Pferdelosen in meinem Umkreis darauf aufmerksam. Wenn es erst mal los geht, mit dem Bedienen am Bürger, dann bewahre uns Gott oder sonstwer.....
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Genau die Sorge habe ich auch - wenn die Gemeinden auf den Trichter erstmal kommen: wir können hier alles verpfuschen und es uns dann von einzelnen Gruppierungen (Minderheiten, damit man immer eine Mehrheit hat, die man gegen diese Minderheit und für die Steuer aufbringen kann) reinholen - dann geht's erstens finanziell rund und zweitens bringt es die Bürger wirklich gegeneinander auf! Daher sollten wirklich alle Betroffenen UND alle (noch) nicht Betroffenen zusammenhalten  (z.B. auch Hunde-, Katzen- und Pferdehalter!)!!!
Ich hoffe auch sehr, dass von allen Beteiligten sofort der Rechtsweg gegen diese Steuer eingeschlagen wird und würde dies gerne unterstützen. Falls jemand von einer Möglichkeit der Unterstützung solcher Klagen hört bitte hier posten!
Eine Frage, die ich mir trotz des "Gemeinschaftsgedankens" stelle - sind in der aktuellen Fassung überhaupt auch Ponies betroffen? Wenn die Rede von Pferden ist? Ich muss da vor allem an eine Bekannte denken, die noch aus ihrer Kindheit drei Shetties hat. Haben sie und ihre Geschwister als kleine Kinder bekommen und die Viecher werden einfach steinalt. Sie leben daher als vergnügte kleine Rentner bei ihr hinterm Haus. Wenn sie für die jetzt mehrere hundert Euro im Jahr abdrücken müsste zusätzlich zu dem Haltungsaufwandt wäre das echt hart... Auch wenn ich grundsätzlich gegen solche willkürlichen Zusatzsteuern bin würde es mich in so einem Fall nochmal besonders verärgern  |
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Beate
Betreiberin des Forums
Anmeldungsdatum: 26.02.2004
Beiträge: 4375
Wohnort: Raum Heidelberg
Entfernung: 0 km
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| Verfasst am: 20.12.2012, 15:48 Titel: |
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| luna hat Folgendes geschrieben: |
| Ich hoffe auch sehr, dass von allen Beteiligten sofort der Rechtsweg gegen diese Steuer eingeschlagen wird und würde dies gerne unterstützen. Falls jemand von einer Möglichkeit der Unterstützung solcher Klagen hört bitte hier posten! |
Christine, auch da tut sich was:
| Zitat: |
Spendenaktion der FN!! Ankündigung!!
Die FN sammelt 2013 zweckgebundene Spenden für die direkte finanzielle Unterstützung der Pferdesteuer-Gerichtskosten für klagende Pferdefreunde. Spendenbescheinigungen können ausgestellt werden.
Die Kontoverbindung folgt so schnell wie möglich. Bedenkt bitte, dass so ein Verfahren lange dauern kann und viel Geld kosten wird. |
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Schwimm' gegen den Strom; denn nur an der Quelle kannst Du den Lauf des Flusses verändern! |
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luna
Erfahrener Benutzer
Anmeldungsdatum: 09.08.2005
Beiträge: 749
Wohnort: Raum Erlangen
Entfernung: 0 km
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| Verfasst am: 20.12.2012, 18:50 Titel: |
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super! Danke Beate! Postest Du die Kontoverbindung hier, sobald sie da ist?
Vielen Dank und LG  |
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Caprivi
Administrator
Alter: 64
Anmeldungsdatum: 11.10.2004
Beiträge: 2171
Wohnort: Fockbek in Schleswig-Holstein
Entfernung: 0 km
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| Verfasst am: 20.12.2012, 21:49 Titel: |
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Meine Frage nach dem Aufwand steht tatsächlich im Zusammenhang mit Aussagen des BM.
Nach einigem nachlesen, insbesondere der Bezugsdokumente, wie der EU-Verordnung 504/2008 Identifizierung von Equiden, macht die Satzung nur wirrer. Den Bezug zum Halter gibt es da gar nicht. |
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Sibylle1976
Benutzer
Alter: 48
Geschlecht: 
Anmeldungsdatum: 09.12.2012
Beiträge: 48
Wohnort: Odenwald
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| Verfasst am: 13.01.2013, 12:00 Titel: |
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Hallo zusammen,
gibt es schon was neues? Ist seit Dezember wieder ruhiger geworden.
Hoffe ihr habt mehr Infos  - Dankeschön!
liebe Grüße
Sibylle |
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Priska
Erfahrener Benutzer
Alter: 70
Geschlecht:
Anmeldungsdatum: 17.01.2013
Beiträge: 471
Wohnort: 93359 Wildenberg
Entfernung: 0 km
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| Verfasst am: 17.01.2013, 15:06 Titel: |
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Schau mal unter :
www.tup-magazin.de
LG
Karin
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Ich liebe Pferde und diskutiere auch gern mit Eseln über das Für und Wider der Hufpflege ! (Die sind da schon mal anderer Meinung) Hufpflegerin aus Bayern |
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Sibylle1976
Benutzer
Alter: 48
Geschlecht:
Anmeldungsdatum: 09.12.2012
Beiträge: 48
Wohnort: Odenwald
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| Verfasst am: 18.01.2013, 20:54 Titel: |
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| Danke Karin für den Link. Ich stöbere dann mal wieder... sollte ich auch noch was finden melde ich mich! |
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elke
Supermoderator
Alter: 56
Anmeldungsdatum: 11.01.2007
Beiträge: 3757
Wohnort: Raum Stuttgart
Entfernung: 0 km
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| Verfasst am: 20.02.2013, 20:14 Titel: |
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Guten Abend,
diese Mail bekam ich gerade:
Hallo,
ab heute läuft die Zeichnungsfrist der Petition gegen die Pferdesteuer.
Im Interesse von uns allen wäre es schön, wenn ihr euch zahlreich daran beteiligen würdet und die Informationen auch an alle Stammtisch- und Bezirksverbandsmitglieder sowie Freunde und Bekannte weiter gebt.
Hier der direkte Link zur Petition:
https://www.openpetition.de/petitio....gen-ja-zu-unseren-pferden
Für ein Reiten und Fahren ohne Steuern!!
Martina
Martina Neuscheler
1. Vors. VFD Landesverband Baden-Wuerttemberg e.V.
Clemens-Brentano-Weg 2
72810 Gomaringen
Tel. 07072 921030 oder 0175 1956690
Baden-Wuerttemberg@vfdnet.de
www.vfdnet.de |
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Fuechsjen
Erfahrener Benutzer
Alter: 48
Anmeldungsdatum: 10.10.2007
Beiträge: 707
Wohnort: Birkheim im Hunsrück
Entfernung: 0 km
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| Verfasst am: 21.02.2013, 09:25 Titel: |
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| Habs direkt unterzeichnet! |
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ninjo
Supermoderator
Anmeldungsdatum: 06.03.2004
Beiträge: 2561
Wohnort: bergisches land
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| Verfasst am: 21.02.2013, 13:45 Titel: |
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jetzt machen auch die hundehalter mobil, neben österreich und deutschland erhebt kein eu-land hundesteuer... die holländer haben sie nach einer petition anfang 2013 aufgegeben.....
gruß
jo |
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